Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2024
Nachrichten aus dem Gemeinderat, Städtische Nachrichten
TOP 2: Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik Remseck am Neckar 2023
Herr Matthias Lohn, Leiter des Polizeipostens Remseck, stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik Remseck am Neckar 2023 anhand einer Präsentation vor. Anschließend beantworten er und Herr Jan Farger, Leiter des Polizeireviers Kornwestheim, Fragen aus dem Gremium.
TOP 3: Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung zum 01.11.2024.
TOP 4: Verlängerung der Mietverträge der Wohnanlagen für Geflüchtete "Am Neckarstrand" und "Rainwiesen"
Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Mietverträge für die Wohnanlagen für Geflüchtete „Am Neckarstrand“ im Stadtteil Neckarrems und „Rainwiesen“ im Stadtteil Neckargröningen um ein Jahr bis zum 28.02.2026 zu.
TOP 5: Schulentwicklungsplan 2024 - 2028
Der Gemeinderat nimmt den Schulentwicklungsplan 2024 bis 2028 zur Kenntnis.
TOP 6: Gesamtkonzeption der Musikschule Remseck am Neckar
Der Gemeinderat stimmt der Gesamtkonzeption der Musikschule Remseck am Neckar zu.
TOP 7: Angelegenheiten des Zweckverbands Pattonville
TOP 7.1 Verzicht auf die Anmietung der Kita Ost II
Der Gemeinderat beschließt auf die Anmietung der Kita Ost II zu verzichten.
TOP 7.2 Bildung von Ermächtigungs- und Budgetüberträgen 2024
Der Gemeinderat stimmt der Bildung von Ermächtigungs- und Budgetüberträgen vom Wirtschaftsjahr 2023 in das Wirtschaftsjahr 2024 zu.
TOP 7.3 Genehmigung der über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat genehmigt die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen. Die Deckung der über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt entsprechend dem aufgeführten Deckungsvorschlag.
TOP 7.4 Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.
TOP 8: Neubaugebiet Östlich Marbacher Straße - Vorstellung der Planung und Freigabe zur Ausschreibung der Verkehrsanlagen und der Freianlagen
Der Gemeinderat sieht von einer Beschlussfassung ab. Der Beratungsgegenstand wird im nächsten Monat nochmals eingebracht.
TOP 9: Veränderungssperre "Schloßgartenwiesen - 1. Änderung" im Stadtteil Hochberg
Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Schloßgartenwiesen – 1. Änderung“ zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich um ein weiteres Jahr zu.