Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2024
Nachrichten aus dem Gemeinderat, Bürgerbeteiligung, Städtische Nachrichten
Neues aus dem Gemeinderat
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner stellen keine Fragen.
TOP 2: Angelegenheiten des Zweckverbands
TOP 2.1 Einbringung des Haushaltsplanes 2024
Frau Redweik, Geschäftsführung und Leitung Kämmerei Zweckverband Pattonville, erläutert die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2024 des Zweckverbands Pattonville.
TOP 2.2 Umgestaltung der Freianlagen im Vorbereich der Kita Ost I
Die Firma GGL Garten- und Landschaftsbau aus Kornwestheim wird mit den Landschaftsbauarbeiten für den Zweckverband Pattonville beauftragt.
TOP 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 - Einbringung
Herr Heberle, Fachbereichsleiter Finanzen, stellt die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2024 der Stadt Remseck am Neckar vor. Er geht auf Investitionen, die Finanzplanung und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ein. Er erläutert die Ausgangssituation und das weitere Verfahren.
TOP 4: Mietspiegel Remseck am Neckar 2024
Der Gemeinderat beschließt den neuen Mietspiegel.
TOP 5: Radwegeführung im Bereich der Endhaltestelle Neckargröningen
Der Gemeinderat lehnt die vorgestellte weitere Vorgehensweise bzgl. einer überarbeiteten Trassenführung ab.
TOP 6: Wildschutzzone
Der Gemeinderat stimmt der Rechtsverordnung zur Ausweisung der Wildschutzzone zum 01.02.2023 nach Beteiligung des Landratsamtes Ludwigsburg, der Öffentlichkeit und der Naturschutzverbände zu. Den Abwägungsvorschlägen wird ebenfalls zugestimmt.
TOP 7: Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Östlich Marbacher Straße" im Stadtteil Neckarrems
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2015 der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar für das Gebiet "Östlich Marbacher Straße - nordwestlicher Teilbereich" und billigt den Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2015 für das Gebiet "Östlich Marbacher Straße - nordwestlicher Teilbereich". Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
TOP 8: Konzeptvergabe im Wohngebiet "Östlich Marbacher Straße" – Wohnen mit Kita am Quartiersplatz
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis bzw. die Empfehlung des Bewertungsgremiums zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit den Verfassern des 1. Rangs (Gapp Objektbau GmbH & Co. KG aus Öpfingen mit hermann+bosch Architekten aus Stuttgart) die Verhandlungen zur Realisierung der Bebauung des Wohnbaugrundstücks zu führen. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Verfassern der Ränge 2 und 3 in Verhandlungen zu treten, sofern die Verhandlung mit den Verfassern des 1. Rangs scheitern sollte. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Kaufvertrages und eines städtebaulichen Vertrags.
TOP 9: Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024
Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen wird mit fünf Beisitzer/innen und Stellvertreter/innen entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gebildet.
TOP 10: Stadtbahn U12 - Betriebskosten und Investitionen 2024 ff
Der Gemeinderat stimmt der verpflichtenden Investition in die Erneuerung/Sanierung der Schienenfahrzeuge für die Jahre 2024, 2026 und 2027 zu. Die anfallenden Betriebskosten der Stadtbahnlinie U 12 in den Jahren 2024-2027 Planungszeitraum werden zur Kenntnis genommen.
TOP 11: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.