Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2024
Nachrichten aus dem Gemeinderat, Städtische Nachrichten
TOP 1: Stellungnahme der Stadt Remseck am Neckar zur Änderung der Flugplatzgenehmigung des Sonderlandesplatzes Pattonville
Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahme der Stadt Remseck am Neckar zur Änderung der Flugplatzgenehmigung des Sonderlandesplatzes Pattonville und ermächtigt die Stadtverwaltung, die Stellungnahme an das Regierungspräsidium zu übermitteln.
TOP 2: Erlass des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 2024
Herr Heberle, Leitung Fachbereich Finanzen, informiert den Gemeinderat, dass der Haushalt durch das Regierungspräsidium genehmigt worden ist.
TOP 3: Kindertagesstättenbedarfsplan Remseck 2024 - 2035
Der Gemeinderat nimmt den Bedarfsplan zur Kenntnis.
TOP 4: Kindertagesstättenbedarfsplan Pattonville 2024 - 2035
Der Gemeinderat nimmt den Bedarfsplan zur Kenntnis.
TOP 5: Neustrukturierung der Stelle "Mobiles Familienzentrum"
Der Gemeinderat stimmt der Neustrukturierung der bisherigen Stelle „Mobiles Familienzentrum“, deren Umbenennung in „Remsecker Familienzentrum“ und den Änderungen im Stellenplan zu.
TOP 6: Beschaffung zweier Löschgruppenfahrzeuge LF 10
Der Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag für Los 1, Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde zum Angebotspreis von 990.053,00 € und Los 2, Firma Wilhelm Barth GmbH, Fellbach zum Angebotspreis von 188.110,07 € (insgesamt 1.178.163,07 €) zu.
TOP 7: Bebauungsplan „Realisierungsabschnitt I, 1. Änderung - Erweiterung Heizkraftwerk“, Stadtteil Pattonville
Der Gemeinderat beschließt die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungstabelle zu behandeln, nachdem die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Realisierungsabschnitt I, 1. Änderung - Erweiterung Heizkraftwerk“ im Stadtteil Pattonville als Satzung.
TOP 8: 6. Änderung des Flächennutzungsplans 2015 der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar für das Gebiet „Östlich Marbacher Straße - nordwestlicher Teilbereich“ im Stadtteil Neckarrems
Der Gemeinderat beschließt die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungstabelle zu behandeln, nachdem die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden. Der Gemeinderat beschließt die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 für das Gebiet „Östlich Marbacher Straße - nordwestlicher Teilbereich“ im Stadtteil Neckarrems mit Wirksamkeit vom 23.07.2024.
TOP 9: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.
TOP 10: Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 Gemeindeordnung für den Eintritt in den neu gewählten Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei den am 09. Juni 2024 gewählten Bewerberinnen und Bewerbern keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 Gemeindeordnung vorliegen.
TOP 13: Ehrungen für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit
Oberbürgermeister Schönberger ehrt Isabel Eisterhues, Peter Großmann, Jens Kadenbach, Dr. Thomas Schulz und Prof. Dr. Nikolaus Wachter für 10-jährige; Dr. Karl Burgmaier und Kai Buschmann für 20-jährige; sowie Gustav Bohnert und Rainer Plessing für 30-jährige ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit im Gemeinderat.
TOP 14: Verabschiedung ausscheidender Stadträtinnen und Stadträte
Oberbürgermeister Schönberger verabschiedet Thomas Buhl, Achim Dürr, Karin Gebauer-Pavokovic, Jennifer Kuch, Manfred Kuch, Angelika Feurer, Reiner Münster, Rainer Plessing, Harald Röhrig und Pat Wagner aus dem Gemeinderat.
Im Anschluss erfolgte die konstituierende Sitzung des Gemeinderates für die Wahlperiode 2024 bis 2029.