Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2024
Bürgerbeteiligung
TOP 1: Integriertes Klimaschutzkonzept KSK - Aktualisierung, Energie- und Treibhausgasbilanz 2019
Der Gemeinderat stimmt dem Klimaschutzkonzept für die Stadt Remseck am Neckar zu und beschließt die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, die Einrichtung eines Klimaschutzcontrollings und dafür (vorbehaltlich der Förderzusage) die Schaffung der zunächst auf die Dauer der Förderung befristeten Stelle des Klimaschutzmanagements.
TOP 2: Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung zum 01.09.2024.
TOP 3: Anpassung der Entgeltordnung der Jugendmusikschule
Der Gemeinderat stimmt der Entgeltanpassung für die Jugendmusikschule zum 01. Oktober 2024 um 3 % zu.
TOP 4: Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Erlenrainweg - 2. Planungsabschnitt"
Der Gemeinderat stimmt der Benennung der im Lageplan dargestellten Straße in „Friedrich-Jüngling-Straße“ im Gewerbegebiet „Erlenrainweg – 2. Planungsabschnitt“ im Stadtteil Aldingen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Benennung ortsüblich bekannt zu machen.
TOP 5: Gewerbegebiet Erlenrain - Vergabe der archäologischen Untersuchung
Der Gemeinderat vergibt die Leistungen für die archäologische Untersuchung im Gewerbegebiet Erlenrain an die ArchaeoConnect GmbH aus Tübingen. Die Deckung wird über Minderauszahlungen bei investiven Projekten im laufenden Haushaltsjahr gedeckt, bei denen sich Leistungsverzögerungen ergeben werden.
TOP 6: 7. Änderung des Flächennutzungsplans 2015 der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar für die Bereiche "Bubelesäcker und Greutlesäcker" im Stadtteil Hochdorf
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans für die Bereiche "Bubelesäcker und Greutlesäcker" und billigt den Vorentwurf. Gleichzeitig wird die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans zur Herausnahme der geplanten Wohnbaufläche „Greutlesäcker“ im Stadtteil Hochdorf beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
TOP 7: Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Bubelesäcker" im Stadtteil Hochdorf
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Bubelesäcker“ und billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
TOP 8: Erschließung Baugebiet Bubelesäcker
Der Gemeinderat vergibt den Planungsauftrag für die Verkehrsanlagen an das Planungsbüro Gerst Ingenieure GmbH aus Mühlacker in stufenweiser Beauftragung.
TOP 9: Neufassung der Benutzungsordnung der Tiefgarage Marktplatz
Der Gemeinderat stimmt der Änderung zu. Die beiliegende Neufassung der Benutzungsordnung tritt am 01.07.2024 in Kraft.
TOP 10: Angelegenheiten des Zweckverbands Pattonville - Kanalinspektion der Regenwasserkanäle
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Arbeiten für die Kanalinspektion der Regenwasserkanäle in Pattonville an die Firma Boger Kanalsanierung GmbH aus Wurmberg zu. Die dazugehörigen Ingenieurleistungen werden an die Firma Weber engineering GmbH aus Kornwestheim vergeben.
TOP 11: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.