Gemeinderatssitzung vom 19. November 2024
Nachrichten aus dem Gemeinderat, Städtische Nachrichten
TOP 2: Auswirkungen der Oktobersteuerschätzung 2024
Herr Heberle, Fachbereichsleiter Finanzen, berichtet ausführlich über die Oktobersteuerschätzung 2024 und deren Auswirkungen auf die Stadt Remseck am Neckar. Zudem zeigt er die wesentlichsten Planabweichungen zum Haushaltsplan 2024 auf.
TOP 3: Reform der Grundsteuer
Der Gemeinderat beschließt die Grundsteuerhebesätze ab 01.01.2025 wie folgt festzusetzen: Grundsteuer A: 350 %; Grundsteuer B: 265 %. Die entsprechende Hebesatzsatzung wird beschlossen.
TOP 4: Einrichtung eines Gemeindlichen Vollzugsdienstes
Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Gemeindlichen Vollzugsdienstes nach § 125 Abs. 1 Polizeigesetz Baden Württemberg und die Übertragung der im Aufgabenkatalog dargestellten polizeilicher Vollzugsaufgaben auf diesen gemäß § 31 Abs. 1 der Durchführungsverordnung des Polizeigesetzes Baden Württemberg zu und bekräftigt dadurch die Einrichtung eines Gemeindlichen Vollzugsdienst in der Stadt Remseck am Neckar.
TOP 5: Waldnutzung im Forstwirtschaftsjahr 2025
Der Gemeinderat stimmt dem Betriebsplan 2025 für den Stadtwald Remseck am Neckar, vorgelegt durch das Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Wald, zu. In den Haushaltsplan 2025 werden Gesamtaufwendungen in Höhe von 43.190,00 € und voraussichtliche Erträge in Höhe von 7.500,00 € eingestellt.
TOP 6: Aufnahme weiterer Darlehen im Jahr 2024
Die Verwaltung wird ermächtigt, bis Dezember 2024 ein Darlehen mit einer Gesamtsumme von 5.230.000,00 € mit der dargestellten Maßgabe aufzunehmen.
TOP 7: Gewährung eines Kapitalzuschusses an die Stadtwerke Remseck im Jahr 2024
Die Stadt Remseck am Neckar gewährt dem Eigenbetrieb Stadtwerke im Haushaltsjahr 2024 eine Einlage zur Stärkung des Eigenkapitals in Form einer Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe von 1.100.000 €.