Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2024
Nachrichten aus dem Gemeinderat, Städtische Nachrichten
TOP 1: Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg, LUCIE
Der Gemeinderat stimmt den Empfehlungen der Stuttgarter Straßenbahnen sowie des Zweckverbands „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg (LUCIE)“ für die weitere Planung auf der Grundlage der „Stufe 2a Brechpunkt Pattonville Nord“ sowie der „Variante 2 für die Trassenführung Aldingen bis Pattonville Süd“ zu. Der Vertreter der Stadt Remseck am Neckar wird ermächtigt, in der Zweckverbandsversammlung „Zweckverband Pattonville“ und in der Zweckverbandsversammlung „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg (LUCIE)“ entsprechend abzustimmen.
TOP 2: Bildungscampus Aldingen
Der Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag für die Vergabe der Rohbauarbeiten des Baus A zu. Die Beauftragung wird entsprechend erteilt.
TOP 3: Darlehensaufnahme 2024 für die Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung
Der Gemeinderat ermächtigt die Betriebsleitung, im Rahmen der genehmigten Kreditermächtigungen für die beiden Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) folgende Darlehensaufnahmen für das Jahr 2024 mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren zu tätigen: Eigenbetrieb Stadtwerke: 2.669.100 €, Eigenbetrieb Stadtentwässerung: 2.382.700 €.
TOP 4: Änderung der Schulordnung - Übergang Jugendmusikschule in Musikschule
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Schulordnung für die Musikschule Remseck am Neckar mit Wirkung ab 1. Januar 2025.
TOP 5: Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Remseck am Neckar 2017
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der allgemeinen Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg des Jahres 2017 Kenntnis und stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen zu.
TOP 6: Angelegenheiten des Zweckverbands Pattonville
TOP 6.1 Wahl des Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters
Herr Oberbürgermeister Dirk Schönberger wird zum Verbandsvorsitzenden und Herr Oberbürgermeister Nico Lauxmann zum stellvertretenden Verbandsvorsitzen für die Jahre 2025 und 2026 gewählt.
TOP 6.2 Abwassergebührenkalkulation 2025
Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation zu.
TOP 6.3 Allgemeine Finanzprüfung Zweckverband Pattonville - Stellungnahme
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der allgemeinen Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg der Jahre 2012 - 2019 Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen zu.
TOP 6.4 Flachdachsanierung mit Begrünung und Dachklempnerarbeiten des Bestandbau des ökumenischen Mirjam-Kindergarten
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Maßnahmen „Flachdachsanierung mit Begrünung“ an den Bieter Fa. Fritz Technologie, 71711 Murr und „Dachklempnerarbeiten“ an den Bieter Fa. Schenk, 70794 Filderstadt.
TOP 7: Änderung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation zu. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) wird mit einer Neufestsetzung der Abwassergebühren ab dem 1. Januar 2025 auf a. eine Schmutzwassergebühr von 2,38 € je m3 Schmutzwasser und b. eine Niederschlagswassergebühr von 1,13 € je m2 versiegelte Fläche beschlossen.
TOP 8: Gasbeschaffung und Strombeschaffung
Der Gemeinderat beschließt über die Gasbeschaffung für die Lieferjahre 2026 und 2027 und Strombeschaffung für die Lieferjahre 2027 und 2028.
TOP 9: Teilnahme am European Energy Award - Fortsetzung ab 2025
Der Gemeinderat beschließt die Fortführung der Teilnahme der Stadt Remseck am Neckar am European Energy Award (EEA) für den zweiten Zyklus von 2025 bis 2028 und beauftragt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung. Für die Moderations- und Beratungsleistungen wird die Energieagentur Landkreis Ludwigsburg LEA e.V. beauftragt.
TOP 10: Neubaugebiet Östlich Marbacher Straße
Der Gemeinderat stimmt der überarbeiteten und reduzierten Planung für die Verkehrsanlagen und für die Freianlagen (innere Erschließung) zu. Die Freigabe zur Ausschreibung wird erteilt.
TOP 11: Fenstersanierung Realschule Remseck
Der Gemeinderat stimmt der Fenstersanierung zu. Die Freigabe zur Ausschreibung wird erteilt. In den Haushaltsplan 2025 werden investive Mittel und Zuschussmittel eingestellt.
TOP 12: Änderung der Benutzungsordnung der Mediathek und der Büchereien Remseck am Neckar
Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Ausleihbeschränkungen und den dadurch notwendigen Anpassungen in der Benutzungsordnung der Mediathek und der Büchereien zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig eigenständig Anpassungen hinsichtlich Ergänzung des Angebots, Veränderungen der Ausleihbeschränkungen bei einzelnen Medientypen sowie redaktionelle Änderungen in der Benutzungsordnung der Mediathek und der Büchereien vorzunehmen zu können.
TOP 13: Aktualisierung Schulentwicklungsplan
Der Gemeinderat nimmt die Aktualisierung des Schulentwicklungsplans zur Kenntnis.
TOP 14: Bildung von weiteren Ermächtigungsüberträgen in den Jahresrechnungen 2022 und 2023 des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe
Der Gemeinderat stimmt der Bildung der weiteren Ermächtigungsüberträge zu.
TOP 15: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.